Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen von Belushi24 gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, deren Bestellung weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, deren Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

Alle Angebote von Belushi24 sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Als Auftragsbestätigung gilt im Fall umgehender Ausführung des Auftrages auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
Für den Umgang und den Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.
Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.

§ 3 Preisgestaltung

Alle Preise verstehen sich ab Werk und sind jeweils als Preis pro Stück exklusive Mehrwertsteuer zu sehen. Hinzu kommen Porto, Verpackung und Versand, welche vom Besteller zusätzlich zu übernehmen sind.
Es gilt grundsätzlich unsere aktuelle Preisliste. Sollten bis zum Liefertag Kostensteigerungen eintreten, sind wir berechtigt, die am Liefertag geltenden Preise neu zu berechnen. Sollte die Erhöhung der Preise den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten erheblich übersteigen, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ist der Besteller Verbraucher (§ 1 Ziff. 3), ist innerhalb der ersten vier Monate nach Vertragsschluss eine Preiserhöhung ausgeschlossen.
Durch nachträgliche Änderungswünsche verursachte Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 4 Lieferzeit, Lieferung und Versand

Lieferfristen gelten grundsätzlich erst ab Auftragserteilung bzw. Druckfreigabe. Sie setzen in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Bestellers voraus und sind, soweit nichts anderes vereinbart, stets unverbindlich.
Unsere Lieferzusagen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Rohstoffverknappungen, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung usw., auch wenn diese bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bei nicht nur vorübergehenden Hindernissen vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.
Liefern wir aus anderen Gründen nicht, kann der Kunde zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins eine angemessene Nachfrist setzen. Erst mit fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kommen wir in Verzug.
Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, stets unversichert und auf Gefahr des Bestellers ab Werk. Mit Verlassen des Werkes bzw. der Übergabe an den Spediteur geht die Gefahr auf den Besteller über.
Bei Transportschäden ist es Sache des Bestellers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stellen zu veranlassen, da anderenfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine eventuell bestehende Versicherung entfallen können.
Die Art und Weise des Versandes bestimmt Belushi24. Sonderwünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Dabei entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Mehr- oder Mindermengen bis 10 Prozent sind mit Ausnahme bei Teamwear mit Namen und/oder Nummern aus verfahrenstechnischen Gründen möglich. Zur Abrechnung kommt die tatsächlich gelieferte Menge.

§ 5 Gewährleistung, kein Widerrufs- und Rückgaberecht

Wir drucken mit wasserbasierenden Sublimationstinten auf Großformatdruckern im digitalen Sublimationsdruck. Bei diesem Druckverfahren kann es technisch bedingt, zu leichten Streifenbildung kommen. Vor allem in unifarbenen Vollflächen und bei Flächen mit nur geringem Farbauftrag. Dies stellt nach dem aktuellen stand der Technik keinen Mangel dar und berechtigt nicht zu Reklamationen.
Alle Produkte von Belushi24 werden nach Kundenspezifikationen angefertigt oder sind eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten. Deshalb besteht gemäß § 312 d Abs. IV Nr. 1 BGB kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
Aus technischen Gründen sind Abweichungen bezüglich der Farbverbindlichkeit und -qualität nicht auszuschließen und kein Grund für eine Reklamation. Geringfügige Farbabweichungen sind auch nach Zusendung eines Musters zu tolerieren, welches der Kunde auf Wunsch gegen Zahlung einer Schutzgebühr gerne erhält.
Aufgrund des komplexen Produktionsprozesses kann es auch zu Abweichungen in der Länge und Breite des Endproduktes kommen. Insoweit sind Abweichungen von bis zu 5 Prozent kein Grund für eine Reklamation.
Abweichungen am Design stellen nur dann einen Mangel dar, wenn diese sich gegenüber dem vom Kunden freigegebenen Kontrolldesign ergeben. Dies gilt insbesondere für Größe und Position von Bildelementen, Schriften und deren Farben sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit von Logos.
Ist der Besteller Verbraucher (§ 1 Ziff. 2), hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Belushi24 ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 1 Ziff. 3), leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Ist der Besteller Unternehmer (§ 1 Ziff. 3), hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei der Untersuchung feststellbare Mängel, Mengendifferenzen oder eine Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Tagen schriftlich bei uns gerügt werden. Versteckte Mängel hat der Unternehmer spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu rügen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung einer wesentlichen vertragstypischen Pflicht (Kardinalpflicht) zwingend haften. Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung begrenzt auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrecht

Mit der Auftragserteilung versichert der Besteller, dass durch die Verwendung seiner Vorlagen keinerlei Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Lizenz-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Dies gilt auch für den Nachbau von Logos, eingetragenen Warenzeichen u. ä., die auf seinen Wunsch erstellt werden.
Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Besteller Belushi24 von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen, wenn sich seine vorstehend zu Ziff. 1 abgegebene Zusicherung als unrichtig herausstellen sollte.
Aufträge, die in die Privatsphäre Dritter eingreifen, pornographische sowie verfassungs-feindliche Inhalte haben oder zu Straftaten auffordern, werden von Belushi24 nicht bearbeitet.
Mit der Auftragserteilung gewährt der Besteller Belushi24 ein Nutzungsrecht an den produzierten Waren dahingehend, dass damit Werbung in eigener Sache betrieben werden kann.
§ 7 Verbindlichkeit des Vertrages, Gerichtsstand und Recht
Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Besteller und Belushi24 verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise möglichst weitgehend zu sichern.
Gerichtsstand für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus einer Bestellung ergeben, auch aus Wechsel und Scheck, ist am Sitz von Belushi24, wenn die Besteller Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Das gleiche gilt für solche Besteller, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Für alle anderen Besteller gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

§ 8 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass mit Entstehen der Geschäftsverbindung durch Belushi24 eine Datenspeicherung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt.

§ 9 Zahlungsbedingungen

Zahlungen können per Vorkasse, Nachnahme oder ERNST factoring GmbH abgewickelt werden.
Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die ERNST factoring GmbH, Tarpen 40, Gebäude 9, 22419 Hamburg geleistet werden, an die wir die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gesamte von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung unser Eigentum. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gilt zudem Folgendes: Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen unser Eigentum. Das gilt auch für Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden oder künftig zustehen. Zusätzlich werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigen:
– Verarbeitung oder Vermischung erfolgen für uns als Lieferanten, dies jedoch ohne Verpflichtung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird hiermit vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der entstehenden Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.
– Alle Waren, an denen uns ein (Mit-)Eigentum zusteht, gelten als Vorbehaltsware zur Absicherung der Saldenforderung. Der Kunde verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns.
– Er tritt seine durch Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung sowie aus sonstigen Rechtsgründen entstehenden Forderungen (z.B. gegenüber Versicherungen, aus unerlaubter Handlung) einschließlich sämtlicher Saldo-forderungen aus Kontokorrent in Höhe des von uns hierfür gelieferten Warenwertes bereits zum Zeitpunkt unserer Lieferung an uns ab. Abgetreten wird der erstrangige Teil der fälligen Forderungen, der unserem Warenwert entspricht. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Kunde ist uns gegenüber verpflichtet, Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus der Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung entstandenen Forderungen zu erteilen. Er hat uns seine Abnehmer zu benennen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde erteilt uns hiermit die unwiderrufliche Genehmigung, hierzu seine Büro- und Geschäftsräume, auch soweit sie Teil einer Wohnung sind, sowie seine Werkstatt zu betreten und die erforderlichen Feststellungen zu treffen, ferner unbezahlte Vorbehaltsware wieder an uns zu nehmen.

Stand: Januar 2016